Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.06.2004 - 1 Ss (B) 174/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Richters wegen Zweifeln an Objektivität und Unvoreingenommenheit im Falle eines Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Zurückverweisung an eine andere Abteilung der vorherigen Instanz bei Ordnungswidrigkeitenverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 17.03.2004 - 9 OWi 777 Js 212674/02
- OLG Naumburg, 02.06.2004 - 1 Ss (B) 174/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 24.09.2001 - 5St RR 248/01
Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mönchengladbach, 12.03.1998 - 12 Ns 28/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Krefeld, 24.03.1995 - 33 StVK 646/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
c) Auf Grund des in der Gesamtschau zu würdigenden prozessualen Vorgehens des Richters durfte sich daher der Betroffenen der Eindruck aufdrängen, der Richter achte ihre durchaus verständlichen Interessen in keiner Weise und benachteilige sie dadurch (s. auch OLG Naumburg StraFo 2005, 24). - OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 21/07
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der fehlerhaften Ablehnung …
Denn der Bußgeldrichter begnügt sich in der das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Entscheidung keineswegs mit einer formalen Prüfung, sondern setzt sich mit den vorgebrachten Ablehnungsgründen eingehend auseinander, was im Übrigen auch sachlich geboten war, weil die vorgebrachten Ablehnungsgründe nach der Rechtsprechung (OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2005, 22 Ss (Owi) 269/05, BeckRS 2006 Nr. 06654; OLG Naumburg StraFo 2005, 24 f.; LG Krefeld StV 1995, 426) durchaus die Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall begründen können.